Lizenzbestimmungen (AGB)
Um Regatta Hero nutzen zu können, müssen die die Lizenzbestimmungen aktzeptieren
Regatta Hero Lizenzbedingungen für unentgeltlich überlassene Software
(zugleich Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Achtung: Die folgenden Lizenzbedingungen gelten nicht für unsere iOS-Apps, die vom Apple App-Store bezogen worden. Hier gelten die Standard-Lizenzbedingungen von Apple, die auf dem App-Store einsehbar sind.
Stand: 01. Januar 2023
Inhaltsverzeichnis
§ 4 Eigentum und Rechte des Geistigen Eigentums, Nutzungsrechte
§ 6 Hinweise zur Datenverarbeitung
§ 7 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
§ 8 Änderungen der AGB oder der Leistungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Lizenzbedingungen/Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen als Nutzer (nachfolgend „Nutzer oder „Sie“) und dem Entwickler Kristian Raue (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“, weitere Angaben siehe Impressum), ausschließlich geltenden Bedingungen für unentgeltlich überlassene Software. Anderweitige Lizenzbedingungen/Geschäftsbedingungen (mit Ausnahme der Lizenzbedingungen für die Regatta Hero und Regatta Start App für iOS im App-Store von Apple) finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende, zusätzliche oder widersprechende Bedingungen gelten also nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn Ihre Angebotsabgabe oder -annahme unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Lizenzbedingungen/Geschäftsbedingungen erfolgt.
(2) Im Einzelfall mit Ihnen getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(3) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist
(a) die dauerhafte Überlassung der vom Anbieter kostenlos bereitgestellten Software als Download,
(b) die Bereitstellung der zugehörigen Benutzerdokumentation,
(c) die Einräumung der in § 2 beschriebenen Nutzungsrechte.
(2) Die Überlassung der Software erfolgt auf elektronischem Weg.
(3) Keine Vertragsgegenstände sind insbesondere
(a) die Schaffung der für die Nutzung der Software notwendigen Systemumgebung. Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die vertragsgegenständliche Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers;
(b) Updates, Weiterentwicklungen oder eine andere Version der Software;
(c) Leistungen anderer Art (z.B. Installation, Konfiguration, Softwarepflege, Schulungen / Seminare, Telefonsupport), soweit der Nutzer diese nicht gesondert mit dem Anbieter schriftlich vereinbart.
(4) Die Beschaffenheit der Software ergibt sich ausschließlich aus den Angaben auf der Internetseite des Anbieters (www.regattahero.com) zur kostenlos bereitgestellten Software. Dortige Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen, stellen jedoch keine Garantien dar. Eine solche ausdrücklich bezeichnete Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung des Anbieters.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Bereitstellung der kostenlosen Software zum Download im Appstore stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Die Annahme des Angebots durch den Nutzer erfolgt durch Klicken auf den Butten „Lizenzbedingungen akzeptieren“ in der App.
(2) Der Vertragstext in Form der vorliegenden AGB ist sowohl auf unserer Internetseite als auch innerhalb der Software jederzeit einsehbar. Darüber hinaus ist der Vertragstext nicht einsehbar und wird von uns auch nicht gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 4 Eigentum und Rechte des Geistigen Eigentums, Nutzungsrechte
(1) Das Eigentum und die Rechte des Geistigen Eigentums an der Software verbleiben grundsätzlich vollständig und zu jeder Zeit beim Anbieter. Der Nutzer ist lediglich dazu berechtigt, die Software im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen dieser AGB zu nutzen.
§ 5 Pflichten des Nutzers, Hinweise/Einsatzbereiche der Software, Freistellung bei rechtsverletzender Nutzung der Software
1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Software vor Vertragsschluss dahingehend zu überprüfen, ob deren Spezifikation den Wünschen und Bedürfnissen des Nutzers entspricht.
1) Dem Nutzer sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.
1) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Software des Anbieters vorbehaltlich abweichender Vereinbarung weder speziell für den Nutzer geplant, entwickelt, hergestellt oder angepasst wurde. Dem Nutzer ist daher bekannt und bewusst, dass die Software daher gegebenenfalls nicht den speziellen Zweckerfordernissen des Nutzers genügt. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl der Software mit Blick auf die von ihm beabsichtigten Nutzungszwecke sowie für die von ihm beabsichtigten unter Nutzung der Software zu erzielenden Ergebnisse. Der Anbieter gewährleistet nicht die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck.
(4) Der Nutzer trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.
(5) Nutzt der Nutzer Software des Anbieters, obliegt es daher alleine dem Nutzer n, die von ihm getätigten Eingaben zu überprüfen. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Software bei falschen Eingaben auch falsche Ergebnisse ausgibt. Entsprechendes gilt für Fehlbedienungen des Nutzers. Der Nutzer wird in keinem Fall von einer eigenen Prüfung der unter Nutzung der Software getätigten Eingaben und erzielten Ergebnisse entbunden. Der Anbieter ist weder verantwortlich für die Eingaben des Nutzers oder etwaige Fehlbedienungen der Software durch den Nutzer, noch ist der Anbieter verantwortlich für die Ergebnisse, die durch den Einsatz der Software durch den Nutzer aufgrund seiner Eingaben erzielt werden.
(6) Der Nutzer ist verantwortlich für die eigene Überwachung, Handhabung und Kontrolle der Nutzung der Software. Diese Verantwortlichkeit schließt mit ein, dass der Nutzer erforderlichenfalls geeignete Anwendungen, für die oder mit denen der Nutzer die Software des Anbieters unterstützend nutzen möchte, fachgerecht entsprechend der technischen Anforderungen (einschließlich Systemumgebung) sowie unter Berücksichtigung der unter Nutzung der Software beabsichtigten Ergebnisse auswählt.
(7) Der Nutzer beachtet die vom Anbieter gegebenen Hinweise für die Installation und den Betrieb der Software und informiert sich in regelmäßigen Abständen über aktuelle Hinweise auf der Internetseite des Anbieters.
(8) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Software nicht für gefährliche Einsatzbereiche geeignet und bestimmt ist. „Gefährliche Einsatzbereiche“ sind solche Einsatzbereiche oder Anwendungsfälle, in denen ein fehlerfreier Betrieb der Software unerlässlich ist, um Schäden für das Leben von Menschen, die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit und/oder andere Rechtsgüter von erheblicher Bedeutung abzuwenden.
(9) Dem Nutzer ist es vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Anbieter untersagt, die Software für folgende gefährliche Einsatzbereiche zu nutzen:
• Einsatz im Zusammenhang mit Kraftwerken, insbesondere im Bereich der Kernenergie;
• Einsatz im Zusammenhang mit der Verkehrssicherung, insbesondere Flugverkehrssicherung;
• Einsatz im Zusammenhang mit medizinischen oder lebenserhaltenden Geräten;
• Einsatz im Zusammenhang mit Waffensystemen
(10) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Software – soweit der Nutzer dies wünscht – auch für den Einsatz in kritischen Prozessen oder die Einbindung in solche genutzt werden kann. Als „kritische Prozesse“ sind etwa solche Prozesse technischer und/oder geschäftlicher Art zu verstehen, die Aufgaben mit einer hohen Bedeutung für den Nutzer oder Dritte bewältigen und/oder mit denen aufgrund ihrer Sensibilität erhebliche Risiken für den Nutzer oder Dritte (etwa in Hinblick auf Sicherheit, Wertschöpfung, Geheimhaltung, Sensibilität der Datenverarbeitung, etc., z.B. Einsatz der Software im Zusammenhang mit Transaktion von Geldern, dem Verkauf von Wertpapieren oder anderen Gütern) verbunden sind. Sollte der Nutzer die Software im Zusammenhang mit kritischen Prozessen nutzen, weist der Anbieter den Nutzer hiermit nochmals ausdrücklich auf die Pflichten nach den vorstehenden Absätzen, insbesondere den Absätzen 4 bis 7 hin. Es obliegt allein dem Nutzer, für solche Einsatzzwecke der Software erforderlichenfalls ein unabhängiges Verfahren zur Prüfung seiner Eingaben und der unter Nutzung der Software erzielten Ergebnisse festzulegen und einzurichten. Der Anbieter ist hierfür nicht verantwortlich. Der Anbieter weist den Nutzer n nochmals ausdrücklich darauf hin, dass vom Nutzer getätigte fehlerhafte Eingaben auch fehlerhafte Ergebnisse produzieren und bei derartigen Einsatzzwecken zu erheblichen Schäden führen können.
(11) Bei einer Verletzung der vorstehenden Pflichten trägt der Nutzer die damit einhergehenden Nachteile und Kosten.
(12) Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nur im Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere den Gesetzen, behördlichen Auflagen oder Rechten Dritter sowie mit diesen AGB zu verwenden. Maßgebend sind die gesetzlichen Vorschriften des Heimatstaates des Nutzers und des Anbieters. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, welche geltendes Recht verletzen. Der Nutzer wird die Software nicht dazu nutzen,
• Spam oder anderweitig mehrfache oder unaufgeforderte Nachrichten unter Verletzung geltender Gesetze zu versenden;
• ehrverletzendes, obszönes, bedrohliches, verleumderisches oder anderweitig rechtswidriges oder unerlaubtes Material zu senden oder zu speichern, einschließlich Material, das für Kinder schädlich ist oder die Rechte Dritter verletzt; oder
• Material zu senden oder zu speichern, das Softwareviren, Würmer, Trojanische Pferde oder andere schädliche Computercodes, Dateien, Skripte, Vertreter oder Programme enthält.
Der Nutzer übernimmt die alleinige inhaltliche Verantwortung für die von ihm vorgenommene Verwendung der Software und stellt den Anbieter von allen Forderungen, Handlungen, Folgen von Handlungen, Verluste oder Schäden frei, die durch das vertragswidrige Verhalten des Nutzers entstehen.
§ 6 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Anbieter erfasst weder beim Vertragsschluss noch bei der Nutzung der Software (personenbezogene) Daten des Nutzers.
§ 7 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
(1) Dem Nutzer ist bewusst, dass der Anbieter ihm die Software unentgeltlich zur Verfügung stellt. Rechte des Nutzers bei Sach- oder Rechtsmängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften der Schenkung. Darüberhinausgehende Gewährleistungsrechte bestehen nicht.
(2) Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.
(a) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Soweit der Anbieter Leistungen über das Internet bereitstellt oder erbringt, bemüht sich der Anbieter, die angebotenen Leistungen möglichst konstant verfügbar zu halten. Der Anbieter haftet jedoch insbesondere nicht dafür, sofern über das Internet angebotene Produkte und/oder Leistungen zeitweise nicht verfügbar sind.
(b) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Fehleranfälligkeit von Produkten oder Diensten, deren Funktionalität von den Daten oder Diensten Dritter abhängt.
(c) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von dem Anbieter, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(2) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht
- im Fall des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- bei Ansprüchen nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Falle leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht). Als wesentliche Pflicht gilt eine solche Plicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. In letzterem Falle ist die Haftung von des Anbieters der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(3) Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.
§ 8 Änderungen der AGB oder der Leistungen
(1) Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist der Anbieter jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.
§ 9 Sonstige Bestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist Kirchzarten, Deutschland.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, Kirchzarten, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Nutzers gerichtlich geltend zu machen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Vertragssoftware Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Nutzer wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften insbesondere der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung des Anbieters steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Allgemeine Lizenzbedingungen/Geschäftsbedingungen für unentgeltlich überlassene Software von Kristian Raue Stand: 01. Januar 2023